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Karibik: Todesstrafe abschaffen!

Bei Karibik denkt man an Strand, Palmen und Reggae, aber nicht an Hinrichtungen. Und doch gehören die englischsprachigen Karibik-Staaten zu den Verfechtern der Todesstrafe. Dagegen protestiert Amnesty International am 10. Oktober, dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.

 

Als die UNO-Generalversammlung zuletzt 2012 über eine Resolution zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe abstimmte, votierten die Staaten der englischsprachigen Karibik geschlossen dagegen.

 

In allen Ländern der englischsprachigen Karibik ist die Todesstrafe in den Gesetzbüchern verankert und kann für Mord - und zum Teil auch für Hochverrat, Terrorakte oder militärische Straftaten - verhängt werden. In Trinidad und Tobago sowie in Barbados ist die Todesstrafe bei Mordfällen sogar zwingend vorgeschrieben, so dass die Umstände der Tat im Prozess nicht berücksichtigt werden.

 

Hingerichtet werden jedoch nur wenige Menschen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Todesstrafe in den meisten Ländern nach fünf Jahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden kann.

 

Die Justizsysteme sind in beiden Ländern schlecht ausgestattet: Es fehlt an Personal, Rechtsbeiständen, Geschworenen und Zeugenschutzprogrammen. In Kombination mit Korruption und einer ineffektiven Polizei sind ordentliche Gerichtsverfahren deshalb oft nicht möglich. Problematisch ist auch, dass die geistige Gesundheit der Angeklagten in den Gerichtsprozessen nur unzulänglich überprüft wird.

 

Werden Sie aktiv und beteiligen Sie sich an der Online-Aktion von Amnesty International! Schreiben Sie eine E-Mail an den Premierminister von Barbados und die Premierministerin von Trinidad und Tobago und fordern Sie sie auf, die Todesstrafe abzuschaffen! 

 

 

Weitere Informationen und Petition zeichnen:
 http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=9390&d=1

Schiebt Flüchtlinge nicht aufs offene Meer zurück!

Auf dem ägäischen Meer kommt es immer wieder zu schockierenden Vorfällen: Flüchtlingsboote werden von der griechischen Küstenwache manövrierunfähig gemacht, Frauen, Männer und Kinder etwa aus Syrien oder Afghanistan aufs offene Meer zurückgestoßen und ihrem Schicksal überlassen. Dadurch verhindert die Küstenwache, dass Menschen Asyl beantragen können, und setzt Leben aufs Spiel. Seit August 2012 sind über 100 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Griechenland über den Seeweg zu erreichen.

 

Diese lebensbedrohlichen «Push-back»-Operationen der griechischen Küstenwache und andere Methoden der Abschiebung von Flüchtlingen dokumentiert Amnesty International in einem aktuellen Bericht. Darin kritisiert Amnesty auch die lange und automatische Inhaftierung von Asylsuchende und Migranten in Griechenland. Asylsuchende, die nichts getan haben, als Schutz in der EU zu suchen, werden über Monate und zum Teil Jahre in Haft gehalten, darunter auch Kinder. Oft herrschen in den Hafteinrichtungen unmenschliche Bedingungen.

 

Setzen Sie dagegen jetzt ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie den griechischen Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz Nikos Dendias auf, die illegalen Zurückweisungen und die willkürliche Inhaftierung von Flüchtlingen zu beenden!

 

Mehr Informationen & Petition unterzeichnen:
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=9337&d=1

Fordern Sie Gerechtigkeit in Ägypten

Wie können sie – nach allem, was wir für die Revolution und zur Verbesserung unseres Landes getan haben - uns nur so erniedrigen und damit straflos davonkommen?“, sagt Islam Moustafa Abu Bakr. Der 19-Jährige wurde im Dezember 2011 bei einer Demonstration in Kairo von Soldaten festgenommen und gefoltert.

Viele Menschen in Ägypten teilen Islams Verbitterung. Seit der „Revolution des 25. Januar“ im vergangenen Jahr wurden mehr als hundert Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Hunderte Menschen wurden verletzt, einige sind erblindet. Militär- und Polizeikräfte inhaftierten und folterten Protestierende. Viele Frauen wurden Opfer sexueller Gewalt.

Sie alle haben derzeit kaum eine Chance auf Gerechtigkeit. Die ägyptische Polizei agiert jenseits des Gesetzes. Kein Militärangehöriger wurde bislang wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrierende vor einem zivilen Gericht angeklagt.

Zwar hat Ägyptens neuer Präsident Mursi am 8. Oktober 2012 eine Amnestie für alle diejenigen erlassen, die wegen "Unterstützung der Revolution" von Januar 2011 bis Juni 2012 angeklagt oder verurteilt wurden. Das ist ein positives Zeichen und zeigt, dass in Ägypten etwas bewegt werden kann. Es ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Polizisten und Soldaten verhaften, foltern und misshandeln nach wie vor Demonstrierende, ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

 

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Petition und fordern Sie Präsident Mursi auf, die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und der Gewalt gegen Protestierende Einhalt zu gebieten: http://www.amnesty.de/aegypten

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